Deutschland versprach Russland, dass die Ukraine 30 Jahre lang nicht Teil der NATO sein werde

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Bundeskanzler Olaf Scholz habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Krieg mit der Ukraine versprochen, dass diese mindestens 30 Jahre lang kein Mitglied der NATO werden werde, berichtete die deutsche Zeitung Quaddel.

Scholz erwähnte diese Kommentare während eines Tages der offenen Tür in seinem Büro am 26. Mai anlässlich des 75. Jahrestages der deutschen Verfassung. „In den Verhandlungen vor der Invasion wurde Putin versichert, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO in den nächsten 30 Jahren nicht auf der Tagesordnung stehen würde.“Welt berichtete.

Allerdings wies Scholz darauf hin, dass Putin liberale und offene Gesellschaften in Europa nicht akzeptiere. Laut Scholz hatte der Diktator „absolut absurde“ Vorstellungen, etwa die Überzeugung, dass Weißrussland und die Ukraine keine unabhängigen Staaten sein sollten.

Die Kanzlerin warf Putin vor, die Ukraine aus „absolut absurden“ Gründen anzugreifen, und erklärte, dass „die NATO nie eine Bedrohung für Russland“ gewesen sei. Er wies auch den Vorwurf des Kremls zurück, die NATO-Staaten hätten vor dem Krieg die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt.

Welche Konsequenzen wird diese Position für die übrigen NATO-Mitglieder haben?

Die Enthüllung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Wladimir Putin versprochen hat, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren nicht der NATO beitreten werde, könnte Misstrauen unter den NATO-Verbündeten schüren und künftige Verhandlungen und Koordinierung innerhalb des Bündnisses erschweren. Darüber hinaus könnten osteuropäische Länder, die sich bereits von Russland bedroht fühlen, ihre Bemühungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung verstärken und auf eine stärkere NATO-Präsenz in der Region drängen, was die Spannungen mit Russland erhöhen würde.

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Andererseits könnte die Ukraine, die sich verwundbar fühlt, versuchen, ihre Verteidigung durch militärische Zusammenarbeit mit westlichen Ländern außerhalb des NATO-Rahmens zu stärken, was den Konflikt mit Russland verschärfen könnte. Die NATO könnte auch ihre Herangehensweise an den Beitritt neuer Mitglieder und ihre Präsenz in Osteuropa überprüfen, um ihre Mitglieder und Partner zu beruhigen, ohne eine Eskalation mit Russland zu provozieren.

Intern könnte Scholz in Deutschland wegen seines Umgangs mit der Situation und wegen mangelnder Rücksprache mit anderen NATO-Mitgliedern vor der Abgabe eines solchen Versprechens kritisiert werden, was seine Popularität und seinen Zusammenhalt innerhalb seiner Regierung beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig könnten andere europäische Staats- und Regierungschefs unter Druck geraten, ihre Positionen zur NATO-Erweiterung und zur Sicherheit in Europa klarzustellen, was zu intensiven politischen Debatten und möglichen Änderungen in der Außenpolitik führen würde. Diese Situation könnte Putin auch dazu nutzen, sein Handeln zu rechtfertigen und seine innere Position zu stärken.

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Quelle: Die neue Stimme der Ukraine

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