Der Senat, live: Die Sitzung endete ohne Änderungen bei der Einkommensteuer und mit der Verabschiedung des Grundgesetzes und des Steuerpakets

-

Er Senat Die Kommission hat das Konjunkturpaket am frühen Donnerstag im Großen und Ganzen verabschiedet. Darüber hinaus besprach er am Mittwoch die GrundgesetzS. Beides sind Schlüsselinitiativen der Regierung von Javier Milei. Die Sondersitzung war erwartungsgemäß ein „Marathon“ und endete nach 7:45 Uhr. Vor allem die Debatte war hart, mit Verhandlungen, die bis zur letzten Minute dauerten. Als Teil der CGT marschierten die beiden CTA- und Sozialorganisationen zum Kongress, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Während der Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen zwischen Polizeipersonal und Menschen, die sich in der Innenstadt von Buenos Aires versammelten. Es kam zu Festnahmen und Sachschäden, unter anderem wurden drei Autos angezündetS.

Basiert das Gesetz im Senat, Minute für Minute

13.06
07:47

Die Sitzung zum Bases Law im Senat ist zu Ende

Nach 7:45 Uhr und nach den letzten Abstimmungen über die Artikel beendeten die Behörden des Oberhauses die Sitzung.

13.06
07:42

Nach einer Reihe von Abstimmungen, die den herrschenden Block ins Schwitzen brachten, schloss der Senat an diesem Donnerstag um 2:45 Uhr morgens die Verabschiedung des Grundgesetzes ab. Auf diese Weise und mit den von der Regierung eingeführten Änderungen am Randedie an Präsident Javier Milei übertragenen Befugnisse, Privatisierungen, das Large Investment Incentive Regime (RIGI), erhielten grünes Licht. Zu den Hauptpunkten zählen die Arbeitsreform und das Tabakkapitel. Jedes Detail in dieser Notiz.

13.06
07:35

Die vereinfachte Regelung für kleine Steuerzahler wurde genehmigt

Bezüglich der Monotax fiel die Abstimmung mit 37 positiven und 35 negativen Stimmen positiv aus.

13.06
07:00

Ablehnung von Änderungen in der Einkommensteuer

Die Rückkehr zur Einkommensteuer, für die mehr als eine Million Arbeitnehmer sie erneut zahlen würden, wurde am Morgen dieses Donnerstags im Senat abgelehnt. Es gab 41 negative Stimmen und 31 Ja-Stimmen.

13.06
05:47

Dem Fiskalpaket wurde grundsätzlich zugestimmt

Mit 37 Ja- und 35 Nein-Stimmen wurde das Fiskalpaket am Donnerstag vorzeitig verabschiedet.

13.06
00:48

Grünes Licht für die Förderung registrierter Beschäftigung, Arbeitsmodernisierung und Transaktionsvereinbarungen.

Auch anhand der Abstimmungsergebnisse gelang es der Regierungspartei, diese Kapitel des Projekts zu genehmigen. Eine hitzige Diskussion wird über das RIGI und den Abschnitt über Privatisierungen öffentlicher Unternehmen erwartet.

13.06
00:05

Die Abstimmung hat insbesondere begonnen: Die knappen Befugnisse wurden angenommen

Nachdem das Projekt im Allgemeinen genehmigt worden war, begann die Behandlung im Besonderen und der erste Abschnitt, der besprochen wurde, war die Notstandserklärung, die die an die Exekutive übertragenen Befugnisse umfasst. Der Artikel, der nach Titel und nicht nach Kapiteln besprochen wurde, wie es die Union por la Patria beabsichtigt hatte, wurde erneut angenommen, dank Villarruels entscheidender Stimme, die das Unentschieden erneut löste.

06/12
23:56

Nach einer langen Debatte in der Kammer genehmigte das Oberhaus das von Javier Milei geförderte Projekt. Hier erzählen wir Ihnen, wie das Votum der patagonischen Senatoren ausfiel. Sehen Sie sich die vollständige Notiz an.

06/12
23:51

Wie erwartet war der Vizepräsident dafür verantwortlich, den Unentschieden um das im Senat debattierte Projekt zu lösen. In seiner Rede wies er auf die Vorfälle hin, die dazu führten, dass die Bevölkerung in zwei Argentiniens gespalten wurde. Sehen Sie sich seine vollständige Ausstellung an.

06/12
23:50

Die Casa Rosada dankte Vizepräsidentin Victoria Villarruel und den Senatoren, die sie begleiteten.die ehrgeizigste Gesetzesreform der letzten vierzig Jahre«. Er forderte die Opposition außerdem auf, den verzögerten Mai-Pakt abzuschließen.

06/12
23:31

Neue Vorfälle im Umfeld des Kongresses

Nach der allgemeinen Verabschiedung des Grundgesetzes kam es in den Straßen der Innenstadt von Buenos Aires in der Nähe des Nationalkongresses erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Eine große Kette uniformierter Beamter rückte auf den Bereich zu, in dem die Menschen im Bezirk auf die Abstimmung warteten.

06/12
23:11

Der Senat stimmte dem Bases-Gesetz grundsätzlich zu

Mit der entscheidenden Abstimmung von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die das Gesamtgleichgewicht mit 36 ​​zu 36 durchbrach, wurde das Projekt im Oberhaus genehmigt. Nun wird insbesondere besprochen, wo weitere Änderungen an den Artikeln zu erwarten sind.

Gemäß der Satzung und bei Stimmengleichheit bei der ersten Abstimmung gab jeder Senator seine Stimme erneut ab, um die Stimmengleichheit zu bestätigen.

Folglich war der Vizepräsident an der Reihe, der sich dafür entschied. „Heute wurde zwischen zwei verschiedenen Argentiniern darüber debattiert“, sagte er. Im ersten Wahlgang unterlief ein eklatanter Fehler, als die Abstimmung von Senatorin Natalia Gadano positiv ausfiel und sie eigentlich zur Ablehnung tendierte.


Grundlagengesetz im Senat: Wie es zum Ergebnis kam


Während die Debatte vor Ort weiterging, machte die Regierung „terroristische“ Gruppen für die Unruhen verantwortlich, die ihrer Meinung nach versuchten, einen „Staatsstreich“ durchzuführen. Die Abstimmung, die voraussichtlich knapp ausfallen würde, endete nach 23:10 Uhr mit einem beispiellosen Unentschieden im Gesamtergebnis von 36 zu 36. Nach einer zweiten Runde war es schließlich die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Oberhauses, Victoria Villarruel Damit war das Unentschieden gebrochen und die Genehmigung des ersten Gesetzentwurfs von Präsident Javier Milei möglich.


Die Regierung nach der Verabschiedung des Grundgesetzes: „Es ist ein Triumph des argentinischen Volkes“


Die nationale Regierung feierte nach wochenlangen intensiven Verhandlungen und einer Sitzung mit einem weiteren Entwicklungsmarathon die allgemeine Zustimmung zum Bases Law im Senatendete damit, dass Vizepräsidentin Victoria Villarruel das Unentschieden, das 36 zu 36 geendet hatte, brach.

Wie üblich kam die Nachricht über das Präsidialamt, der die Zustimmung als „historisch“ und „einen Triumph des argentinischen Volkes“ bezeichnete.

In dem Text definierte die Casa Rosada den Gesetzgebungssieg auch als „Dies ist der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe, nachdem wir die ehrgeizigste Gesetzesreform der letzten vierzig Jahre verabschiedet haben«.


„Heute gab es eine Debatte zwischen zwei verschiedenen Argentiniern“, sagte Villarruel, bevor er sein positives Votum für das Bases-Gesetz abgab


Nach einem anstrengenden Tag der Debatte über das Grundgesetz und das Fiskalpaket stimmte der Senat dem Projekt zu. Wie vorausgesehenIm Gesamtergebnis herrschte Unentschieden und Vizepräsidentin Victoria Villarruel hatte die Möglichkeit, eine entscheidende Stimme abzugeben.

Minuten nach 23 Uhr vor dem Unentschieden, das ein Ergebnis von 36 zu 36 ergab, Victoria Villarruel ergriff das Wort, um vor der Abstimmung eine Rede zu halten. In diesem Sinne erwähnte der Vizepräsident die Unruhen, die im Laufe des Tages aufgetreten sind: „Heute wurde zwischen zwei verschiedenen Argentiniern darüber debattiert. Heute haben wir zwei Argentinier gesehen.

Danach argumentierte er, dass es eine gab „Gewalttätiges Argentinien, das ein Auto in Brand setzt, „der mit Steinen wirft und über die Ausübung der Demokratie debattiert“ und bezieht sich dabei auf die Spannungsmomente außerhalb des Kongresses. In Bezug auf das zweite Argentinien definierte er es als das, was „das der Arbeiter, die auf großen Schmerz und Opfer warten, um die Abstimmung zu respektieren, die im November letzten Jahres für eine Veränderung gesorgt hat.

„Er entschied sich dafür, dass in Argentinien eine Situation, die viele Jahre lang schmerzhaft war, wirklich neu gemischt und verändert werden würde“, fügte er hinzu.

Bevor er schließlich sein positives Votum für das Grundgesetz aufgab, äußerte er: „Für die leidenden Argentinier, die hoffen, dass sie ihre Kinder nicht das Land verlassen sehen wollen. Für jene Argentinier, die es verdienen, den Stolz wiederzugewinnen, Argentinier zu sein und immer an alles für Argentinien zu denken. Meine Stimme ist positiv.

-