Kehrt die Carta Blanca nach Kuba zurück? Der neue Entwurf eines Einwanderungsgesetzes würde die Ausreise aus dem Land einschränken

Kehrt die Carta Blanca nach Kuba zurück? Der neue Entwurf eines Einwanderungsgesetzes würde die Ausreise aus dem Land einschränken
Kehrt die Carta Blanca nach Kuba zurück? Der neue Entwurf eines Einwanderungsgesetzes würde die Ausreise aus dem Land einschränken
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Dieser Gesetzentwurf enthält Artikel, die viele beunruhigen, wie etwa die offizielle Ausweisung kubanischer Staatsbürger im Exil und das Ausreiseverbot für Personen, die als „öffentliches Interesse“ gelten. Diese Maßnahmen erinnern an die „Carte Blanche“, ein Dokument, das kubanische Staatsbürger bis 2013 für die Ausreise aus dem Land benötigten und das nach Ermessen der Behörden gewährt oder verweigert wurde.

Beschränkungen bei der Ein- und Ausreise aus dem Land

Die Einwanderungsbehörde wird unter bestimmten Bedingungen befugt sein, die Einreise kubanischer Staatsbürger in das Land einzuschränken:

  • Verteidigung, nationale Sicherheit oder innere Ordnung.
  • Prävention von Epidemien, Katastrophen oder anderen öffentlichen Katastrophen.
  • Ordnung und öffentliches Interesse.
  • Andere Gründe, die eine ernsthafte Gefahr für die Bürger darstellen.

Darüber hinaus legt Artikel 97 des Projekts mehrere Fälle fest, in denen eine Person das Land nicht verlassen kann:

  • Es wird ein Strafverfahren eingeleitet oder es besteht eine vorsorgliche Maßnahme, die die Ausreise verbietet.
  • Warten auf die Einhaltung einer strafrechtlichen Sanktion.
  • Einhaltung des Militärdienstes.
  • Gründe für Verteidigung und nationale Sicherheit.
  • Verpflichtungen gegenüber dem kubanischen Staat oder zivilrechtliche Verantwortung.
  • Erhalt der qualifizierten Arbeitskräfte.
  • Schutz offizieller Informationen.
  • Minderjährige ohne elterliche oder gerichtliche Genehmigung.
  • Andere von den Behörden festgelegte Gründe des öffentlichen Interesses.
  • Nichteinhaltung der gesetzlich festgelegten Anforderungen.

Bedenken und Kritik

Rechtsexperten und Aktivisten befürchten, dass dieses Gesetz die Ausreise aus dem Land weiter einschränken wird, was negative Auswirkungen auf die kubanische Diaspora und diejenigen haben wird, die bessere Chancen suchen oder politischer Verfolgung entkommen wollen. Die Unbestimmtheit von Begriffen wie „Gründen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit“ oder „Gründen des öffentlichen Interesses“ ermöglicht willkürliche Interpretationen, die zur Unterdrückung von Dissidenten, Aktivisten und Journalisten genutzt werden könnten, wodurch die Meinungsfreiheit und die politische Opposition eingeschränkt würden.

Das Erfordernis spezieller Genehmigungen für Fachkräfte und die Sicherheit behördlicher Informationen schränkt zudem die Möglichkeiten der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung ein und verhindert, dass hochqualifizierte Fachkräfte an internationalen Projekten teilnehmen oder ihre Ausbildung vorantreiben.

Abschiebung von Kubanern ins Ausland

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Abschiebung von im Ausland lebenden kubanischen Staatsbürgern vor, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten, eine Maßnahme, die als Instrument angesehen wird, um Kritiker des Regimes im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Nach Angaben der offiziellen Presse entspricht dieses Migrationsgesetzprojekt der Verfassung der Republik Kuba sowie den Gesetzen und internationalen Verträgen zu Einwanderungsfragen und strebt eine reguläre, geordnete und sichere Migration an. Die Besorgnis über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Menschenrechte und die Freiheit der kubanischen Bürger bleibt jedoch Gegenstand der Debatte.

#Cuba

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