Das Gericht hob den Freispruch von Cristóbal López und Fabián De Souza im Fall „Oil Combustibles“ auf.

Das Gericht hob den Freispruch von Cristóbal López und Fabián De Souza im Fall „Oil Combustibles“ auf.
Das Gericht hob den Freispruch von Cristóbal López und Fabián De Souza im Fall „Oil Combustibles“ auf.
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Der Oberste Gerichtshof der Nation hat mit der Unterschrift aller seiner Minister beschlossen, eine Berufung der Staatsanwaltschaft anzunehmen und die Entscheidung des Bundesstrafgerichtshofs, mit der Cristóbal López und Fabián De Souza freigesprochen wurden, aufgehoben im Rahmen des Falles „Ölkraftstoffe“.

Die Entscheidung basiert auf der Bezugnahme auf das Gutachten des Generalstaatsanwalts, der die Kassationsentscheidung, mit der López und De Souza wegen Betrugs an der öffentlichen Verwaltung freigesprochen wurden, für willkürlich hielt. Der Hauptvorwurf gegen López und De Souza konzentrierte sich auf die Einbehaltung von Beträgen, die an die Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen (AFIP) für die Steuer auf flüssige Kraftstoffe zu zahlen waren.

Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass das Kassationsgericht die Probleme im Zusammenhang mit der Interpretation der Beweise in dem Fall willkürlich gelöst hatte. Diese Entscheidung bedeutet, dass López und De Souza erneut wegen Betrugs an der öffentlichen Verwaltung angeklagt werden, da die Aufhebung des Freispruchs das Gerichtsverfahren gegen sie wieder aufnimmt.

Allerdings wurden nicht alle vom Staatsanwalt vorgebrachten Beschwerden vom Obersten Gerichtshof akzeptiert. Die Punkte im Zusammenhang mit der Aufhebung vorsorglicher Maßnahmen und der Ablehnung einer umfassenden Wiedergutmachung gegen den ehemaligen Chef der AFIP, Ricardo Echegaray, wurden mangels einer abschließenden Entscheidung in diesen spezifischen Aspekten des Falles zurückgewiesen.

Der Fall „Oil Combustibles“ hat aufgrund der weitreichenden Auswirkungen und des Ausmaßes des mutmaßlichen Steuerbetrugs große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erregt. Cristóbal López und Fabián De Souza, prominente Geschäftsleute, wurde vorgeworfen, die von den Verbrauchern auf den Verkauf von Kraftstoffen erhobenen Steuern nicht an die AFIP überwiesen zu haben, sondern diese Mittel stattdessen zur Finanzierung anderer Geschäftstätigkeiten zu verwenden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Freispruch aufzuheben, verdeutlicht die Spannungen und Debatten rund um die gerichtliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes in Steuerbetrugsfällen. Die Rückkehr der Anklagen gegen López und De Souza bedeutet, dass das Gerichtsverfahren mit neuen Phasen der Beurteilung und eines möglichen Gerichtsverfahrens fortgesetzt wird.

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