Der Oberste Gerichtshof der USA schließt sein Urteil über Trumps Immunität ab

Der Oberste Gerichtshof der USA schließt sein Urteil über Trumps Immunität ab
Der Oberste Gerichtshof der USA schließt sein Urteil über Trumps Immunität ab
-

Washington (EFE). – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten finalisiert die Einzelheiten des Urteils, das darüber entscheiden muss, ob der ehemalige Präsident des Landes und republikanische Kandidat Donald Trump im Fall des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 präsidiale Immunität genießt.

Der Prozess gegen Trump vor dem Bundesgericht des District of Columbia wegen angeblichen Versuchs, die Wahlen von 2020 zu kippen, bei denen er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, wird ausgesetzt, bis die Richter des Obersten Gerichtshofs über die Immunität entscheiden.

Der Oberste Gerichtshof des Landes, der seine Urteile normalerweise im Juni vor der Sommerpause fällt, hat an diesem Donnerstag und Freitag öffentliche Sitzungen auf der Tagesordnung, an denen bekannt gegeben werden könnte, was im Fall Trump passieren wird.

Fall des Angriffs auf das Kapitol

Der Oberste Gerichtshof muss entscheiden, ob Trump Immunität vor Strafverfolgung genießt, weil er zu diesem Zeitpunkt Präsident des Landes war, und ob der Prozess daher wegen Wahleinmischung und der Anstiftung zum Angriff auf das Kapitol im Jahr 2021, als ein Mob der Trump-Anhänger griffen den Kongress an, um den Machtwechsel zu stoppen.

Obwohl dies nicht in der Verfassung verankert ist, genießen die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten Immunität von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Während einer Anhörung im vergangenen April argumentierte Trumps Verteidigung, dass er absolute Immunität vor Strafverfolgung genieße, doch die meisten Richter waren skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass er durch persönliche Entscheidungen, die er im Weißen Haus getroffen hat, geschützt sei.

Unabhängig von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat der Republikaner mit drei von Trump selbst nominierten Richtern sein Ziel, den Fall des Angriffs auf das Kapitol so weit wie möglich in die Länge zu ziehen, um zu verhindern, dass er mit den Wahlen am 5. November zusammenfällt, bereits erreicht es wird sein Duell gegen Biden neu aufgelegt.

Trump ist die Nominierung als Kandidat zugesichert

Bisher hat keine der ausstehenden Abrechnungen Trumps mit der Justiz die Unterstützung der Bevölkerung für den ehemaligen Präsidenten geschmälert, dem die Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei auf dem Parteitag der Konservativen im Juli in Milwaukee (Wisconsin) zugesichert ist.

Tage vor dem Treffen wird Trumps Urteil bekannt gegeben, nachdem er von einer Jury in New York in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um das Schweigen einer Pornodarstellerin zu erkaufen, um seine Präsidentschaftskandidatur 2016 zu schützen.

Trump wird auch in Florida vorgeworfen, illegal geheime Dokumente zurückgehalten zu haben, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, und in Georgia wegen Wahleinmischung in diesem Bundesstaat im Jahr 2020.

-